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Bildungswege: Weiterbildung
Aussteuerungsbetrag contra Weiterbildung?
Die Hartz-Reform hat auch die Förderung von beruflicher Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit verändert.

Nach den ersten Monaten der Umsetzung des Hartz-Gesetzes-Paketes zeichnet sich inzwischen deutlicher ab, nach welchen Regeln die Förderung beruflicher Weiterbildung zukünftig abläuft. Der Grundsatz lautet: Eine schnelle und erfolgreiche Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt hat Vorrang. Oder polemischer formuliert in den Worten eines Experten: die Agentur sei nicht dafür da, „verfehlte Lebensentscheidungen“ zu korrigieren. In der Folge werden einige der Strukturprinzipien, nach denen Bildungsförderungen bewilligt werden, dargestellt. Einschränkend sei aber vorab bemerkt, dass auch die Umsetzung der neuen Gesetze in Einzelfallentscheidungen erfolgt, die unterschiedlichen Arbeitagenturen und ihre Mitarbeiter/innen nicht alle nach identischen Mustern verfahren. Also gilt auch hier: Ausnahmen gibt es und bestätigen die Regel.


Ein neues Klassensystem

Drei Sorten von Kunden gibt es fortan in den neu strukturierten Arbeitsämtern. In welche Kategorie Erwerblose eingruppiert werden, hat auch Folgen für die Förderung von beruflicher Weiterbildung.
  • Marktkunden: Von ihnen wird erwartet, dass sie sich eigenständig einen neuen Job suchen können. In der Einschätzung der Agentur brauchen sie weder besondere Beratung noch Förderung.
  • Beratungskunden: Wie der Name sagt, können sie auf eingehende Beratung durch die Agentur hoffen. Wird im Beratungsgespräch festgestellt, dass Qualifizierungslücken bestehen, deren Behebung eine schnellere Vermittlung in Arbeit wahrscheinlich macht, können Beratungskunden darüber hinaus auch einen Bildungsgutschein bekommen. Die Bildungsmaßnahme dient nicht einer allgemeinen Weiterqualifizierung. Sie muss dagegen als zwingend angesehen werden, um eine berufliche Integration zu erreichen. Im Bildungsgutschein sind Inhalte und Dauer der erforderlichen Qualifizierungsmaßnahme festgelegt.
  • Betreuungskunden: In dieser Gruppe finden sich die Kunden mit besonderen Vermittlungshemmnissen (z.B. Krankheit, Schulden) wieder. Ziel ist zunächst die Beseitigung der spezifischen Handicaps. Sind diese Probleme gelöst, kann eine berufliche Qualifizierung ins Auge gefasst werden.

In welche Kategorie eine Kundin oder ein Kunde eingestuft wird, beurteilen die Agentur-Mitarbeiter/innen. Sie können sich dabei einerseits auf Kennziffern (z.B. berufliche Vorkenntnisse, Situation auf dem regionalen Arbeitsmarkt) stützen, andererseits im Gespräch mit den Kund/innen die individuelle Situation erfragen. Erwerblose werden nicht automatisch informiert, in welche Kategorie sie fallen. Wer sich dafür interessiert, etwa um die persönlichen Chancen auf berufliche Förderung einschätzen zu können, muss sich erkundigen.


Wer verdient Weiterbildungsförderung?

Die Bildungsgutscheine werden nach Kriterien vergeben, die eine höchstmögliche Effizienz der investierten Mittel garantieren sollen. Geprüft werden dabei u.a. folgende Punkte:
  • Passgenauigkeit: Besteht ein Weiterbildungsbedarf, um auf den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren zu können? Eventuell wird dies auch im Rahmen einer so genannten Feststellungsmaßnahme ermittelt.
  • Erfolgssicherheit: Gibt es Probleme, die eine erfolgreiche Weiterbildung verhindern können? Dazu zählen aus Sicht der Agentur z.B. mangelnde Motivation aber auch prekäre familiäre Lebenssituationen, Sucht-Krankheiten, usw. . Da die Bildungsträger inzwischen bestimmte Vermittlungsquoten garantieren sollen, können im übrigen auch die Bildungsinstitutionen eindeutig daran interessiert sein, den Integrationserfolg nicht durch zu schwache oder problembeladene Teilnehmer/innen gefährden zu lassen.
  • Dauer der Erwerbslosigkeit: Ist die Weiterbildung definitiv geeignet, die Dauer der Erwerbslosigkeit zu verkürzen? Und ein zweites Kriterium scheint sich abzuzeichnen: Weiterbildung von Arbeitslosengeld I- Bezieher/innen wird nur dann gefördert, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Arbeit aufgenommen werden kann, bevor die Betroffenen in Arbeitslosengeld II rutschen. Mehr dazu weiter unten. Dieser Mechanismus verstärkt zusätzlich den Trend zu kurzen Kursen, der deutlich erkennbar ist.

Werden alle diese Punkte positiv im Sinne hoher Effektivität beantwortet, kann ein Bildungsgutschein ausgestellt werden. Vorausgesetzt, es ist noch Geld im Topf. Wie hoch die jeweiligen Budgets aber sind, ist auch für Insider nicht immer ersichtlich. So die Auskunft von Fachleuten.


Der Aussteuerungsbetrag und seine Folgen

Verliert eine erwerbslose Person den Anspruch auf Arbeitslosengeld I und erhält dann Arbeitslosengeld II, kann dies nicht nur ein herber finanzieller Verlust für die Betroffenen sein. Auch die lokale Arbeitsagentur, die es nicht geschafft hat, den Arbeitslosengeld I- Empfänger in Lohn und Brot zu bringen, wird zur Kasse gebeten. Rund 9850 Euro werden 2005 pro Person als so genannter Aussteuerungsbetrag fällig, der an die Bundeskasse zu zahlen ist. Über Sinn und Unsinn dieser neuen Strafabgabe, die von allen Reformbefürwortern einvernehmlich durchgewunken wurde, wird inzwischen erhitzt gestritten. (Arbeitgeber- wie Gewerkschaftsvertreter/innen hatten bereits im Vorfeld den Aussteuerungsbetrag scharf kritisiert. Die Zahlungen verhinderten eine Senkung der Lohnnebenkosten, das Geld fehle außerdem für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, lauteten einige der Argumente.) Rund 6,7 Milliarden Euro Einnahmen sollen die Aussteuerungsbeträge 2005 in die Bundeskasse spülen.
Für die Weiterbildung kann diese Regelung jedenfalls bemerkenswerte Effekte zeitigen. Da Erwerblose, die neu in Hartz 4 /Arbeitslosengeld II fallen, „ihre“ Agentur 9850 Euro Aussteuerungsbetrag kosten, wird bereits argumentiert, man könne diesen Personen nicht auch noch eine Weiterbildung „oben drauf“ bezahlen. Also wird (siehe oben) Weiterbildung von Arbeitslosengeld I - Empfänger/innen nur dann bezahlt, wenn nach Abschluss der Bildungsmaßnahme noch genügend Zeit verbleibt, um eine Arbeit aufzunehmen, bevor die Hartz-4 Falle zuschnappt. In wieweit eine solche Betrachtungsweise Schule machen wird, bleibt abzuwarten.
Von Bildungsexperten wird jedoch bereits folgender Ratschlag erteilt: Wird jemand arbeitslos und erhält Arbeitslosengeld I, sollte er oder sie sich nicht zu lange mit erfolglosen Bewerbungen aufhalten, wenn eine Weiterbildung sinnvoll sein könnte, sondern sofort eine entsprechende Förderung beantragen. Verstreiche zu viel Zeit und drohe Hartz 4, werde eine Förderung immer unwahrscheinlicher. Denn erst nachdem jemand endgültig im Arbeitslosengeld II- Bezug gelandet sei, könne er oder sie wieder auf eine finanzielle Bildungsförderung hoffen.


Bildungsgutscheine: Theorie und Praxis

Das Instrument der Bildungsgutscheine sollte die Autonomie der Kunden erhöhen. Auf den Gutscheinen wird vermerkt, welche Bildungsinhalte im Zeitraum X einer erwerblosen Person zustehen. Die Gutscheine können dann bei einem Bildungsträger der eigenen Wahl eingelöst werden. Soweit die Theorie. In der Praxis geben einzelne Agentur-Mitarbeiter/innen mehr oder weniger deutliche Empfehlungen auf den Weg, wo die Gutscheine eingelöst werden dürfen. Das kann als hilfreiche Information verstanden werden, insbesondere da, wo nur wenige Bildungsanbieter zur Verfügung stehen. Wird es zu restriktiv gehandhabt, verletzt es die Neutralitätspflicht der Agentur.
Aus Sicht der Bildungsträger, die durch die „vagabundierenden“ Kund/innen große Probleme mit der Planbarkeit der Bildungsmaßnahmen bekommen haben, mögen diese Hinweise oder Anweisungen gar nicht mal nur schlecht sein. Im Sinne der Reform sind sie allerdings nicht.
Wie groß die jeweiligen Finanztöpfe sind, aus denen die Bildungsgutscheine in der einzelnen Agentur und ihren unterschiedlichen Abteilungen bezahlt werden, ist, wie bereits bemerkt, nicht immer ersichtlich. Selbst Mitarbeiter/innen der Arbeitsagentur können die Entscheidungsgrundlagen ihrer Kolleg/innen mitunter nicht nachvollziehen, hört man aus den Agenturen. Jedenfalls scheint das Argument: „Es ist kein Geld mehr da!“ nicht immer aus einer objektiven Sachlage gespeist zu werden.
Infrage kommen auf jeden Fall nur zugelassene Maßnahmen. Die Bildungsträger müssen ihre Institutionen und die einzelnen Maßnahmen zukünftig von so genannten „Fachkundigen Stellen“ zertifizieren lassen. Erst dann ist eine Förderung durch die Agentur möglich.


Und das Fazit?

Soweit eine kleine Zusammenstellung der durch die Hartz-Gesetze und ihre Umsetzung geänderten Verfahrensregeln. Abzuwarten bleibt auch, ob mit den geschilderten Verfahrensregeln das Ziel: eine erfolgreiche Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt tatsächlich erreicht wird. Und wie viele Erwerblose von den Reformen profitieren können.
Für die einzelne Agentur-Kundin und den einzelnen Agentur-Kunden gilt mehr denn je: eigenständig Informationen sammeln und darauf aufbauend eine persönliche Strategie entwerfen! Damit man oder frau erfolgreich auch eine sinnvolle Förderung einfordern kann.
(Anne Schulz)
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