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Meldung
Keine Verwässerung - soziale Verbesserung!
dju fordert konsequentes Eintreten für Urheberrechte
Köln - Unter dem Motto „Keine Verwässerung - soziale Verbesserung!“ fordert die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di von der Bundesregierung eine konsequente Haltung zum Urhebervertragsrecht.

Vergangene Woche sprach sich der dju-Bundesvorstand für ein unverändertes Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzentwurfes zum Urhebervertragsrecht aus. Er forderte die Bundesländer auf, das Gesetz nicht zu blockieren.

Während der Beratungen, die im Deutschen Bundestag am 25. Januar in 2. und 3. Lesung abgeschlossen werden sollen, ist die Vorlage bereits „zwei Mal zu Ungunsten der Urheber verwässert“ worden. Weitere Verschlechterungen - so die dju - "werden wir und die von uns vertretenen 20.000 Journalistinnen und Journalisten nicht widerspruchslos hinnehmen".

Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wurde die Unabdingbarkeit eines "angemessenen" Honorars zu Gunsten eines "üblichen" Honorars aufgegeben. Die Klärung von Streitfragen durch eine unabhängige Kommission beim Deutschen Patentamt soll nun durch einen von Verwerter- und Urhebervertretern paritätisch besetzten "Schlichtungsausschuss" mit unparteiischem Vorsitzenden ersetzt werden. Diese Regelung analog zum Betriebsverfassungsgesetz ist für die dju nur dann hinnehmbar, wenn die Beschlüsse dann auch für alle Beteiligten verbindlich und gegebenenfalls juristisch ueberprüfbar sind.
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